Fiskalat

Aktualisierung: 24.05.2023

Aufgaben

Die Fiskalate (= Rechtsabteilungen) des Landesamts für Finanzen sind an den Dienststellen Ansbach, Augsburg, München, Regensburg und Würzburg angesiedelt. Sie sind für die Rechtsangelegenheiten des Freistaates Bayern und seiner Behörden zuständig, insbesondere für die

• gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Zivilrechts- und Arbeitsrechtssachen,
• Rechtsberatung staatlicher Stellen des Freistaates Bayern,
• Geltendmachung übergegangener Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Opferentschädigungsgesetz und Bundesausbildungsförderungsgesetz,
• Regressierung übergegangener Schadenersatzansprüche von Beamten und Arbeitnehmern aus einer Körperverletzung anlässlich eines Dienst- oder Privatunfalls,
• Abwicklung von Verkehrsunfällen mit Dienstfahrzeugen (Schadensregulierung) im konzentrierten Verfahren,
• Beitreibung von Forderungen aus den vorgenannten Bereichen,
• Abwicklung von Staatserbrechtsangelegenheiten (Nachlassimmobilien)

Den Fiskalaten Ansbach, Augsburg und Würzburg sind die Bezügestellen Arbeitnehmer dieser Dienststellen zugeordnet.

Dem Fiskalat Regensburg ist die Bezügestelle Dienstunfallfürsorge/Sachschadenersatz zugeordnet.

In das Fiskalat München sind die Staatsschuldenverwaltung, das Landesentschädigungsamt sowie die Wohnungsfürsorgestelle eingegliedert.

Im Lauf der nächsten Jahre ist beabsichtigt, die Bezügestelle Arbeitnehmer bei der Dienststelle Regensburg dem Fiskalat zuzuordnen.

Örtliche Zuständigkeit

Im Zuge der Verwaltungsreform wurde die Zuständigkeit der Fiskalate nach dem Regionalprinzip weitestgehend durch Aufgabenkonzentration und Bildung von Schwerpunkt-Fiskalaten abgelöst. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Fiskalate ergibt sich aus der Externer Link öffnet sich in neuem Fenster: Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern (VertrV) (externer Link) in der jeweils gültigen Fassung.

Datenschutz

Titel	Download	Stand
DSGVO: Information gem. Art. 13, 14	PDF, barrierefrei: DSGVO: Information gem. Art. 13, 14	17.12.2021
Information zum Datenschutz (Landesentschädigung) nach Art. 13, 14 DSGVO - deutsche Version	PDF, barrierefrei: Information zum Datenschutz (Landesentschädigung) nach Art. 13, 14 DSGVO - deutsche Version	10.01.2019
Information on Data Protection (Landesentschädigung) under Articles 13, 14 of the GDPR - englische Version	PDF, barrierefrei: Information on Data Protection (Landesentschädigung) under Articles 13, 14 of the GDPR - englische Version	10.01.2019